Mangel an VW – Motor
Dieser Auffassung ist mit Vehemenz entgegenzutreten! Das Landgericht Bielefeld hat in einer Entscheidung vom 30.06.2017 (Az. 7 O 201/16) für Ostwestfalen in Kammerbesetzung festgestellt,
dass ein Fahrzeug, in welchem die in Rede stehende Software (unzulässige Abschaltvorrichtung) verbaut ist, nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Software-Update
Im Klartext: VW-Fahrzeuge mit dem Motor-Typ EA189 sind mangelhaft im Sinne des Gesetzes. Dass sich hieran durch das von VW angebotene und zum Teil auch schon umgesetzte Software-Update etwas ändert ist fraglich. Unsere Mandanten berichten von erheblichem Mehrverbrauch nach dem Software-Update. Auch soll es eine erhöhte Geräuschentwicklung im Fahrzeug geben. Bereits das OLG Celle hat in seiner Entscheidung vom 30.08.2016 (Az. 7 W 26/16) außerdem darauf hingewiesen, dass der sogenannte merkantile Minderwert (Kaufpreisverlust beim Wiederverkauf) ohnehin durch das Software-Update nicht behoben werden kann. Dies dürfte inzwischen aufgrund des massiven Vertrauensverlustes gegenüber Dieselmotoren nicht mehr ernsthaft bestritten werden können. Genau dieser Überzeugung ist auch das Oberlandesgericht München. Es hat in einem Beschluss vom 20.06.2017 (Az. 8 U 1710/17) mitteilen lassen, dass das Software-Update wohl keine ausreichende Nacherfüllung darstellen dürfte. Von VW hat das Oberlandesgericht einen Kostenvorschuss für die Beauftragung eines Sachverständigen zur dezidierten Untersuchung dieser Fragestellung in Höhe von 40.000,00 € angefordert.
Arglistige Täuschung durch VW
Auch bei Klagen, die sich direkt gegen VW als Hersteller des Fahrzeuges richten, gibt es nach unserer Einschätzung inzwischen überwiegend stattgebende Urteile. VW wird inzwischen reihenweise zur Leistung von Schadensersatz verurteilt. Begründet werden die Urteile mit einer arglistigen Täuschung seitens VW. Die Verantwortlichen bei VW haben demnach mit ihrer Verschleierungstaktik große Bevölkerungskreise und Käuferinteressenten getäuscht und dadurch eine sittenwidrige Schädigung herbeigeführt (vgl. exemplarisch LG Heilbronn, Urteil vom 15.08.2017 zum Az. 9 O 111/16).
Klage jetzt!
Für unsere Mandanten haben wir inzwischen mehrere Klagen unter anderem vor den Landgerichten Bielefeld, Paderborn, Detmold und Dortmund eingereicht. Die Klage vor den Heimatgerichten der Fahrzeug-Eigentümer halten wir für deutlich erfolgsversprechender, als sogenannte „Sammelklagen“ zum Beispiel von der Schutzgemeinschaft „myRight“. Diese Schutzgemeinschaft hat mit einer ihrer ersten Klagen nach aktuellen Pressemitteilung vor dem Heimatgericht von VW in Braunschweig eine Schlappe erlitten.
