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Alle Jahre wieder: Erhöhungsmitteilung Jeder privat Versicherte kennt sie: die fast alljährlich eintreffenden Erhöhungsmitteilungen der Kankenversicherung. In diesen heißt es regelmäßig, dass man gezwungen sei,
Der BGH hat heute in einer das Facebook-Konto eines 2012 verstorbenen 15-jährigen Mädchens betreffenden Entscheidung klargestellt, dass die Mutter als Erbin der Tochter durch Facebook
Markenrecht auf den Spuren großer Dichter und Denker? Obszön und Verstoß gegen die guten Sitten? Europäisches Gericht erkennt Fack ju Göhte nicht als Marke an.
Nun hat es auch den Immobilienmakler erwischt: Ein von ihm mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln geschlossener Vertrag unterliegt dem Widerrufsrecht des § 312g BGB. Das hat
In einem nun veröffentlichten Urteil vom 22.02.2017 bestätigt der Bundesgerichtshof die ganz umfassende Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. Das Urteil mutet dem
Der EuGH verschärft erneut die Haftung zum Urheberrecht mit Urteil vom 26.04.2017, Az.: C-527/15! Mit Urteil vom heutigen Tage, dem 26.04.2017 mit dem Aktenzeichen C-527/15
Thema: Verpflichtung zur Überwachung verlinkter Inhalte Nahezu alle Rechtsanwälte unserer Kanzlei aus Bielefeld sind in ihrem Gebiet Fachanwalt. Fachanwälte müssen sich in ihrem Fachgebiet regelmäßig
Durch eine aktuelle Studie in die Kritik geraten, sind Berufsunfähigkeitsversicherungen wieder in aller Munde. Die Studie basiert auf Erhebungen bei mehreren Versicherungsunternehmen und wirft ein
Der BGH hat in einem Urteil, das Bestreben von Müttern und Vätern, die ihr Kind nach einer Trennung im gleichen Umfang wie der Ex-Partner betreuen
Satire darf alles – dennoch nichts Falsches! Persönlichkeitsrecht und Satire – ein Gegensatz? Im Jahr 2016 ist aufgrund eines Fernsehbeitrages und damit sogar einhergehender diplomatischer
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