Die Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins Spiegel zitiert aus der Stellungnahme des Rechtsanwalts Ciftci zur anstehenden Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Hintergrund ist der kontrovers diskutierte Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, der die Nichtzuteilung der relativ schwächsten Wahlkreismandate im Falle des Entstehens von Überhangmandaten vorsieht. Ciftci sieht hier eine mögliche Unvereinbarkeit mit den Wahlrechtsgrundsätzen aus Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz sowie mit dem in Art. 20 Grundgesetz verankerten Demokratieprinzip.
Den Artikel auf Spiegel-Online (Plus) finden Sie unter diesem Link: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrechtsreform-wie-die-ampel-den-bundestag-schrumpfen-will-a-25293ce7-7ab6-4a9f-afdf-9549482d9140
