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Rechtsanwalt Ridvan Ciftci wird als Wahlrechtsexperte im Spiegel zitiert

Die Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins Spiegel zitiert aus der Stellungnahme des Rechtsanwalts Ciftci zur anstehenden Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Hintergrund ist der kontrovers diskutierte Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, der die Nichtzuteilung der relativ schwächsten Wahlkreismandate im Falle des Entstehens von Überhangmandaten vorsieht. Ciftci sieht hier eine mögliche Unvereinbarkeit mit den Wahlrechtsgrundsätzen aus Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz sowie mit dem in Art. 20 Grundgesetz verankerten Demokratieprinzip.

Es ist daher sehr zu begrüßen, dass die Ampel-Koalition mit großer Vorlaufzeit bis zu den Bundestagswahlen 2025 eine wissenschaftliche Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit dieses Vorschlags ermöglicht.

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