BAG entscheidet über Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsentscheidung

Worum ging es: Die Arbeitnehmerin hatte am 08.02.2019 mit Wirkung zum 22.02.2019 (in der Probezeit) selbst gekündigt. Sie legte noch am 08.02.2019 eine Erstbescheinigung des behandelnden Arztes vor, der ihr Arbeitsunfähigkeit bis zum 22.02.2019 bescheinigt. Der Arbeitgeber – ein Zeitarbeitsunternehmen – verweigerte hierauf die Entgeltfortzahlung, weil er von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit ausging. Die Klägerin klagte die Entgeltfortzahlung hierauf beim Arbeitsgericht ein und erhielt in beiden Instanzen Recht. Das LAG Niedersachsen hatte die Revision zum BAG nicht zugelassen. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Arbeitgebers entschied das BAG schon über diese Frage anders und ließ die Revision zu. Der Pressemitteilung des BAG ist zu entnehmen, dass es davon ausgeht, dass der sonst hohe Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert wird, wenn diese „passgenau“ für die restliche Dauer der Kündigungsfrist ausgestellt wird. Im entschiedenen Fall kam noch hinzu, dass die Arbeitnehmerin gegenüber Kollegen angekündigt haben soll, nach ihrer Eigenkündigung nicht mehr im Betrieb zu erscheinen. Dies konnte der Arbeitgeber wohl auch beweisen. Die Arbeitnehmerin erhielt hierauf vom BAG den Hinweis, dass es nun an ihr sei, darzulegen und zu beweisen, dass sie gleichwohl arbeitsunfähig gewesen sei, also die „ernsthaften Zweifel an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit“ auszuräumen. Den Beweis für ihr diesbezügliches Vorbringen hätte sie dann z.B. durch Entbindung des behandelnden Arztes von der Schweigepflicht erbringen können. Da dies im entschiedenen Fall nicht erfolgte bzw. nachgeholt wurde – aufgrund der Entscheidungen in den Vorinstanzen bestand hierfür für die Klägerin bis dahin für derartigen Vortrag kein Anlass – hat das BAG die Klage abgewiesen.